Eidgenössische Volksinitiative 'Für Wahlfreiheit bei digitaler Identität und gegen digitale Kontrolle oder Überwachung (Digital ja, aber frei!)'
Die Bundesverfassung 1 wird wie folgt geändert: Art. 13a Digitale Identität 1 Anbieterinnen und Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen, die in der Schweiz vertrieben werden, dürfen den Zugang zu digitalen Angeboten nicht ausschliesslich von der Verwendung eines vom Bund ausgestellten oder gesetzlich geregelten elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) abhängig machen. Sie müssen mindestens eine digitale Zugangsmöglichkeit ohne E-ID anbieten, die auf allgemein zugänglichen und diskriminierungsfreien Verfahren beruht.…
Deadline · 2028-05-17
Status at source · ONGOING
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